RICHTIG ABSTIMMEN

Richtig Abstimmen - die Stimme für eine zukunftsgerichtete, solidarische Schweiz

Richtig Abstimmen bietet Entscheidungshilfen für eidgenössische Abstimmungen. Einer kurzen Erklärung der Abstimmungsvorlage (inkl. Gesetzestext) folgen eine ausgewogene Argumentation dafür und dagegen wie auch Empfehlungen der Parteien, Verbände, Zeitungen und sonstigen Interessengruppen sowie eine klare Begründung für die richtige Stimme. Einfach auf die jeweilige Vorlage klicken.

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Vorlage

richtig abstimmen

❯ OECD/G20-Mindestbesteuerung

Die Schweiz hat zusammen mit mehr als 130 Staaten (OECD und G20) beschlossen, dass grosse international tätige Unternehmen (mit mehr als 750 Mio Euro Umsatz) überall mindestens 15 % Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen sollen. Damit wird vermieden, dass globale Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, um wenig bis keine Steuern zu zahlen. In der Schweiz wird für die Umsetzung eine Ergänzungssteuer eingeführt. Davon sind rund 200 inländische und 2000 internationale Unternehmen betroffen. Die geschätzten Mehreinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken werden zu 75 % an die Kantone verteilt, 25 % bleiben beim Bund für Standortförderung. Die Umsetzung bedarf einer Verfassungsänderung.

❯ Abstimmungstext: Bundesbeschluss über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Pro	Contra
Das Abkommen ist ein Schritt hin zu gerechteren globalen Steuern, weil internationale Konzerne überall mindestens 15 % Steuern zahlen und Anreiz haben, Gewinne dort zu versteuern, wo sie anfallen. Da nur sehr grosse Konzerne betroffen sind, ändert sich für 99 % der Unternehmen in der Schweiz nichts. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass die Mehreinnahmen durch die höhere Steuer in der Schweiz bleiben und nicht im Ausland erhoben werden können. Die Mehreinnahmen werden für die Beibehaltung oder Erhöhung der Standortattraktivität eingesetzt, ein Teil davon fliesst in den Finanzausgleich und kommt somit allen Kantonen zugute.	Die internationale Steuerungerechtigkeit bleibt bestehen, weil das Abkommen auf Länder mit höheren Steuern als 15 % keinen Effekt hat. Die Verteilung der Mehreinnahmen ist ungerecht, nur wenige Kantone profitieren überproportional und es sind keine Finanzhilfen für Entwicklungsländer vorgesehen. Während der internationale Steuerwettbewerb etwas gedämpft wird, bleibt der interkantonale bestehen. Die Mehreinnahmen könnten dazu verwendet werden, den Konzernen andere Kosten zu erlassen, um damit die Steuererhöhung zu umgehen. Das Abkommen ist beschlossen und eine bessere Umsetzung muss und kann erarbeitet werden.
Bundesrat Nationalrat (127:59) und Ständerat (38:2) Parteien: EVP, FDP, GLP, LP, Mitte, SVP Sonstige: Arbeitgeberverband, Bauernverband SBV, Economiesuisse, Gemeindeverband, Gewerbeverband SGV, Städteverband, Swiss Banking, Swissmem, Travail Suisse	Parteien: SP Sonstige: Gewerkschaftsbund SGB
Begründung für die richtige Stimme
Zum ersten Mal ist ein internationales Abkommen für Mindeststeuersätze zustande gekommen, was ein richtiger und wichtiger Schritt zu globaler Steuergerechtigkeit ist. Die Unstimmigkeiten bei der Umsetzung (kantonaler Steuerwettbewerb, Verwendung und Verteilung der Mehreinnahmen) haben mehr mit den föderalen Strukturen der Schweiz zu tun als mit dem eigentlichen Steuerabkommen.

❯ Klimaschutzgesetz (Klima- und Innovationsgesetz)

Damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird muss der Verbrauch von Öl und Gas gesenkt und mehr erneuerbare Energie in der Schweiz produziert werden. Der Ersatz von Öl-, Gas- oder Elektroheizungen wird finanziell gefördert (mit 200 Mio CHF pro Jahr). Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden unterstützt. Gegen diesen indirekten Gegenvorschlag zur 'Gletscher-Initiative' wurde das Referendum ergriffen.

❯ Abstimmungstext: Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Pro	Contra
Klimaschutz wird mit Investitionen und Förderungen gestärkt, ohne Verbote oder höhere Steuern. Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Uranimporten aus dem Ausland wird reduziert. Dringende Reduktion vom CO₂-Ausstoss wird realisiert (Heizungsersatz). Von der Heizungsersatz-Förderung profitiert nicht nur das Klima, sondern auch das Gewerbe und die Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter. Nichtstun verschlimmert die aktuelle Situation und erhöht die Folgekosten.	Energiekrise und Strommangellage werden verschärft, weil Öl und Gas durch Strom ersetzt werden müssen. Der steigende Strombedarf kann durch erneuerbare Energien nicht abgedeckt werden und wird die Strompreise verteuern. Die Stromgewinnung durch Sonnen- und Windenergie verschandelt die Landschaft. Der Schweizer Klimaschutz hat keinen Effekt auf das weltweite Klima.
Bundesrat Nationalrat (139:51) und Ständerat (38:4) Parteien: EVP, GPS, GLP, Mitte, SP Sonstige: Amnesty International AI, Bauenschweiz, Biosuisse, Birdlife, Casafair, Bauernverband SBV, Gewerkschaftsbund SGB, Greenpeace, GSOA, Haus- und Kinderärzte MFE, Heimatschutz, Klimaallianz, Mieterinnen- und Mieterverband MV, Operation Libero, Pro Natura, Public Eye, Immobilienwirtschaft SVIT, Alpenclub SAC, Solarspar, Städteverband SSV, Tourismusverband STV, Verkehrsclub VCS, WWF	Parteien: EDU, LP, SVP Sonstige: Gastrosuisse, HEV
Begründung für die richtige Stimme
Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, die Temperaturen steigen doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Klimaschutz ist Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft. Klimaschäden verursachen heute schon hohe Kosten. Das Zeitalter fossiler Energieträger ist vorbei, die Umstellung auf sichere, moderne und nachhaltige Energieversorgung ist dringend. Heizungen gehören zu den grössten Energieverbrauchern der Schweiz und die Umstellung auf erneuerbare Energien ist ein wesentlicher Beitrag zur CO₂-Reduktion. Der Klimaschutz ist ein internationales Projekt, bei welchem alle ihren Beitrag leisten müssen. Eine selten grosse Mehrheit der politischen Parteien unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen.

❯ Verlängerung des Covid-19-Gesetzes

❯ Organisationen und Abkürzungen

	Parteien
AL	Alternative Linke
CSP	Christlichsoziale Partei der Schweiz
EDU	Eidgenössisch-demokratische Union
EVP	Evangelische Volkspartei der Schweiz
FDP	Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz
GLP	Grünliberale Partei der Schweiz
GPS	Grüne Partei der Schweiz
HUP	Hunde-Partei Schweiz
JCVP	Junge CVP Schweiz
JFS	Jungfreisinnige Schweiz
JGS	Junge Grüne Schweiz
JGL	Junge Grünliberale Schweiz
JUSO	Jungsozialistinnen Schweiz
Mitte	Die Mitte (Fusion von CVP und BDP)
LP	Libertäre Partei (früher Unabhängigkeitspartei)
PDA	Partei der Arbeit der Schweiz
PNOS	Partei national orientierter Schweizer
PPS	Piratenpartei Schweiz
SD	Schweizer Demokraten (früher Nationale Aktion)
SP	Sozialdemokratische Partei der Schweiz
SVP	Schweizerische Volkspartei
TPS	Tierpartei Schweiz

	Sonstige Interessengruppen
ACS	Automobilclub der Schweiz (Verein)
AGVS	Auto-Gewerbe-Verband-Schweiz
AI	Amnesty International (Verein)
Alliance F	Bund Schweizerischer Frauenorganisationen (Verband)
AT	Animal Trust (Tierschutzorganisation, Stiftung)
Aqua Viva	Gewässerschutzorganisation der Schweiz (Verein)
ASTAG	Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
ASUT	Schweizerischer Verband der Telekommunikation
AUNS	Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Verein)
Avenir Social	Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz
Bauenschweiz	Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft
BDS	Bund der Steuerzahler (Verein)
Biosuisse	Dachverband der Schweizer Knospe-Betriebe
Birdlife	Naturschutzverband
Casafair	Verband für soziales und ökologisches Wohneigentum (früher Hausverein Schweiz)
Citec	Verband der Tankbranche
CIVIS	Verein zur Abschaffung der Tierversuche
Demokratie.ch	Stiftung für direkte Demokratie
Economiesuisse	Dachverband der Schweizer Wirtschaft (früher Vorort)
Fenaco	Agrargenossenschaft (Landi, Volg)
FMH	Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
Gastrosuisse	Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz
GFBV	Gesellschaft für bedrohte Völker (Verein)
Grundrechte.ch	Grundrechte Schweiz (Verein, früher Archiv Schnüffelstaat Schweiz)
IG Bio	Interessengemeinschaft Bio Schweiz
Impressum	Die Schweizer Journalistinnen (Verband)
H+	Die Spitäler der Schweiz (Verband)
HEV	Hauseigentümerverband Schweiz
Kagfreiland	Schweizerische Nutztierschutz-Organisation
KS	Kommunikation Schweiz (Verband)
Ktipp	Konsumentenmagazin (Zeitschrift)
LSCV	Schweizer Liga gegen Tierversuche und für die Rechte des Tieres
MAZ	Die Schweizer Journalistenschule
MFE	Haus- und Kinderärzte Schweiz (Verband)
MV	Mieterinnen- und Mieterverband
NZZ	Neue Zürcher Zeitung
ÖBU	Verband für nachhaltiges Wirtschaften
OL	Operation Libero (Verein)
Pharmasuisse	Schweizerischer Apothekerverband
Pink Cross	Dachverband der Schwulen und Bi-Männer
Pro Familia	Dachverband der Familienorganisationen
Pro Litteris	Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft
Pro Natura	Naturschutzorganisation, ehemals Schweizerischer Bund für Naturschutz
Promarca	Schweizerischer Markenartikelverband
Public Beta	Demokratie-Inkubator für die Zivilgesellschaft (Verein)
RSF	Reporter ohne Grenzen (Verein)
SAB	Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
SAJV	Schweizerischer Dachverband für Jugendorganisationen
SBLV	Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband
SBK	Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
SBV	Schweizer Bauernverband
SBV	Schweizerischer Baumeisterverband
SBVg	Schweizerische Bankiervereinigung Swiss Banking
SDA	Schweizer Nachrichtenagentur (Keystone-SDA)
Senesuisse	Verband wirtschaftlich unabhängier Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
SFJ	Verband Schweizer Fachjournalisten
SGB	Schweizerischer Gewerkschaftsbund
SGEMKO	Schweizerische Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention
SGV	Schweizerischer Gemeindeverband
SGV	Schweizerischer Gewerbeverband
SIFA	Sicherheit für alle - Aktion gegen Kriminalität (Verein)
SIMSA	Swiss Internet Association
SKF	Schweizerisches Konsumentenforum
SMPA	Swiss Music Promoters Association (Verband der Veranstalter von Konzerten, Shows und Festivals)
SNB	Schweizerische Nationalbank
SOG	Schweizerische Offiziersgesellschaft
Spiritsuisse	Verband der Schweizer Spirituosenbranche
SRG	Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
SOSF	Solidarité sans frontières (Verein)
SSM	Schweizer Syndikat Medienschaffender (Gewerkschaft)
SSV	Schweizerischer Städteverband
STS	Schweizer Tierschutz (Verein)
SUISA	Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUOV	Schweizerischer Unteroffiziersverband
SVBG	Schweizerischer Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen
SVIK	Schweizerischer Verband für interne und integrierte Kommunikation
SVIT	Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft
SVV	Schweizerischer Versicherungsverband
SWA	Schweizer Werbe-Auftraggeberverband
Swissaid	Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit
Swissholdings	Verband der multinationalen Unternehmen der Schweiz
Swissmem	Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie
Swissveg	Verein der Vegetarier und Veganer (früher Schweizerische Vereinigung für Vegetarismus)
Syna	Gewerkschaft
Syndicom	Gewerkschaft Medien und Kommunikation
TA	Tages-Anzeiger (Zeitung)
TCS	Touringclub der Schweiz (Verein)
TS	Travail Suisse (Dachverband der Arbeitnehmenden)
Unia	Gewerkschaft für Industrie, Gewerbe, Bau und private Dienstleistungen
Unikom	Union nicht-gewinnorientierter Lokalradios (Verband)
Uniterre	Kleinbauernorganisation (Verein)
VCS	Verkehrsclub der Schweiz (Verein)
VEMS	Verein Ethik und Medizin Schweiz
VGT	Verein gegen Tierfabriken
VSOM	Verband Schweizer Online-Medien
VIS	Verband Immobilien Schweiz
VMZ	Verband Medien mit Zukunft
VPOD	Verband des Personals öffentlicher Dienste
VSM	Verlegerverband Schweizer Medien
VSP	Verband Schweizer Privatradios
VSPB	Verband schweizerischer Polizei-Beamter
VSRM	Verband der Schweizer Regionalmedien
WBG	Wohnbaugenossenschaften Schweiz - Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger
WOZ	Die Wochenzeitung

❯ Frühere Abstimmungen

Datum	Vorlage	Empfehlung	Resultat
18. Juni 2023	OECD-Mindestbesteuerung	JA	JA
18. Juni 2023	Klimaschutz-Gesetz	JA	JA
18. Juni 2023	Verlängerung Covid-19-Gesetz	JA	JA
25. September 2022	Finanzierung der AHV durch Mehrwertsteuererhöhung	JA	JA
25. September 2022	AHV-Reform	JA	JA
25. September 2022	Änderung der Verrechnungssteuer	NEIN	NEIN
15. Mai 2022	Filmgesetz (Lex Netflix)	NEIN	JA
15. Mai 2022	Transplantationsgesetz	JA	JA
15. Mai 2022	Gesetz zum Ausbau von Frontex	NEIN	JA
13. Februar 2022	Verbot von Tierversuchen	NEIN	NEIN
13. Februar 2022	Kinder ohne Tabak	JA	JA
13. Februar 2022	Stempelsteuer abschaffen	NEIN	NEIN
13. Februar 2022	Medienförderung	JA	NEIN
28. November 2021	Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)	JA	JA
28. November 2021	Bestimmung der Bundesrichterinnen und -richter im Losverfahren (Justiz-Initiative)	NEIN	NEIN
28. November 2021	Covid-19-Gesetz (Zusatzbestimmungen)	JA	JA
26. September 2021	99-%-Initiative (Besteuerung der Kapitaleinkommen)	NEIN	NEIN
26. September 2021	Ehe für alle	JA	JA
13. Juni 2021	Sauberes Trinkwasser	JA	NEIN
13. Juni 2021	Pestizidverbot	JA	NEIN
13. Juni 2021	CO2-Gesetz	JA	NEIN
13. Juni 2021	Covid-19-Gesetz	JA	JA
13. Juni 2021	Polizeimassnahmen gegen Terror	NEIN	JA
7. März 2021	Verhüllungsverbot	NEIN	JA
7. März 2021	Elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)	NEIN	NEIN
7. März 2021	Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien	JA	JA
29. November 2020	Konzernverantwortungsinitiative	JA	NEIN
29. November 2020	Keine Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten	JA	NEIN
27. September 2020	Begrenzungsinitiative	NEIN	NEIN
27. September 2020	Kampfflugzeug-Beschaffung	NEIN	JA
27. September 2020	Jagd-Gesetz-Erneuerung	JA	NEIN
27. September 2020	Kinderbetreuung und Kinderabzüge	NEIN	NEIN
27. September 2020	Vaterschaftsurlaub	JA	JA
9. Februar 2020	Bezahlbare Wohnungen	JA	NEIN
9. Februar 2020	Verbot der Diskriminierung Homosexueller	JA	JA
19. Mai 2019	Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)	NEIN	JA
19. Mai 2019	Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie	JA	JA
10. Februar 2019	Zersiedelungsinitiative	JA	NEIN
25. November 2018	Hornkuh-Initiative	JA	NEIN
25. November 2018	Selbstbestimmungsinitiative	NEIN	NEIN
25. November 2018	Überwachung von Versicherten	NEIN	JA
23. September 2018	Velo-, Fuss- und Wanderwege	JA	JA
23. September 2018	Fair Food	JA	NEIN
23. September 2018	Ernährungssouveränität	JA	NEIN
10. Juni 2018	Vollgeldinitiative	NEIN	NEIN
10. Juni 2018	Geldspielgesetz	NEIN	JA
6. März 2018	Finanzordnung 2021	JA	JA
6. März 2018	Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren	NEIN	NEIN
24. September 2017	Ernährungssicherheit	NEIN	JA
24. September 2017	Zusatzfinanzierung der AHV	JA	NEIN
24. September 2017	Reform der Altersvorsorge 2020	JA	NEIN

❯ Redaktion

In eigener Sache: Dies ist die letzte Ausgabe von 'Richtig Abstimmen'. Nach fünf Jahren ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Seite wurde regelmässig besucht und auch kommentiert, was mich immer gefreut hat, auch bei inhaltlichen Differenzen. Eine signifikante Vergrösserung des Publikums hat nicht stattgefunden. Mir hat es immer Spass gemacht, die Vorlagen zusammenzufassen und meine eigene Meinung auszuformulieren. Aber genug ist genug. Vielen Dank an alle Leserinnen und Leser, insbesondere auch an diejenigen, die sich jeweils gemeldet haben. Beste Grüsse, Sven